Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Firma Sofa Couture GmbH, Nietzschestraße 18, 68165 Mannheim – nachfolgend „SC“ genannt – erbracht werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und SC diesen nicht widerspricht. SC ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. 

 

2. Angaben zum Vertragsschluss

Technische Schritte, die zum Vertragsabschluss führen

Bestellungen sind per E-Mail oder über das Kontaktformular der Internetseite www.sofacouture.de möglich. Bei den auf der Internetseite von SC dargestellten Produkten handelt es sich um Warenmuster in beispielhaften Ausführungen und unterschiedlichen Material-, Form- und Farbgebungen. Eine individuelle Konfigurationsmöglichkeit von ausgewählten Modellen ist auf der Internetseite von SC möglich. Im Shop-Bereich können die Modelle vom Kunden selbst konfiguriert werden. Nach Durchführung der Wunschkonfiguration wird dem Kunden der jeweilige Endpreis genannt. Die so konfigurierten Modelle kann der Kunde dann in den Warenkorb legen und durch Angaben zu seiner Person (Rechnungs- und Lieferanschrift) bestellen. 

Mit der Bestellung eines Artikels erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Der Kunde erhält nach Bestellung durch ein automatisiertes Verfahren eine elektronische Mitteilung (E-Mail) über den Eingang der Bestellung bei SC. Durch diese Bestätigung ist ein Vertrag jedoch noch nicht zustande gekommen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch SC zustande.

Für Produkte oder Produktausführungen welche im Shop-Bereich nicht bestellbar sind, wird dem Kunden der tatsächliche Kaufpreis erst durch Übermittlung eines Angebots durch SC mitgeteilt. Diese Produkte werden auf der Internetseite nur mit „ab-Preisen“ beworben. Wenn sich der Kunde für ein solches Produkt interessiert, muss er mit SC in Kontakt treten (per Telefon, E-Mail oder Post). SC wird dem Kunden dann entsprechend den gestellten 

Anforderungen und Vorstellungen ein individuelles Angebot erstellen, welches SC dem Kunden per E-Mail oder Post übermittelt. Auf Wunsch können dem Kunden auch Stoff- bzw. Ledermuster per Post im Original übersandt werden. Wenn der Kunde das Angebot von SC schriftlich bestätigt, kommt damit ein Kaufvertrag zustande. Außerdem erhält der Kunde von SC eine schriftliche Auftragsbestätigung.

Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit abrufen und durch einen Klick auf die rechte Maustaste abspeichern bzw. über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Auf Wunsch werden dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern

Der Kunde kann Eingabefehler durch Überprüfung seiner gemachten Angaben erkennen. Bei für die Abwicklung nötigen, fehlenden Angaben wird der Kunde zudem auf die fehlenden Angaben aufmerksam gemacht. Während des Bestellvorgangs kann der Kunde seine bereits eingegebenen Bestellinformation wieder löschen (im Formular mittels Mauszeiger markieren, und mit der Entf-Taste löschen), ergänzen oder verändern (durch Neueingabe des vorher gelöschten Textes im Formular). Umgehend nach Erhalt der Bestätigung kann der Kunde zudem Eingabefehler korrigieren, indem er SC eine E-Mail übersendet.

Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen

Für den Vertragsabschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

Verhaltenskodizes

SC hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der von SC angebotenen Ware sind auf der jeweiligen Angebotsseite beschrieben. 

 

3. Lieferungen und Leistungen

Inhalt und Umfang der von SC geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Parteien aus der im Internet (www.sofacouture.de) veröffentlichten Artikelbeschreibung und Versandbedingungen.

Zahlungen des Kunden sind per Vorkasse, Bar bei Lieferung, Nach Erhalt per Überweisung und Paypal möglich. Zahlungen per Paypal werden über ein Treuhandkonto der Firma PayPal Europe S.à r.l. & Cie, S.C.A. (www.paypal.de) abgewickelt.

Eine geschuldete Lieferung an den Kunden erfolgt innerhalb einer angemessenen Lieferzeit. Der voraussichtliche Lieferzeitpunkt wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges in der Artikelbeschreibung bzw. bei Waren, die im Shop-Bereich nicht konfiguriert werden können, individuell per Telefon, E-Mail oder Post mitgeteilt. Sollte es zu nachträglichen Abweichungen des mitgeteilten Lieferzeitpunktes kommen, wird der Kunde hierüber gesondert informiert.

 

4. Gefahrübergang

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe an das Speditionsunternehmen von SC auf den Kunden über. 

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden im Internet auf der Bestellseite veröffentlichten Preise. 

Die Preise beinhalten gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Hinzu kommen Versandkosten, deren Höhe auf der jeweiligen Angebotsseite im Internet durch Verlinkung zu ersehen ist.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

 

6. Verzug

Falls der Kunde nach Ablauf einer ihm durch SC schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach ergebnislosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme des Vertragsproduktes verweigert, bleibt der Anspruch von SC gegen den Kunden auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann SC vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Als Schadensersatz statt der Leistung kann SC 25% des Kaufpreises fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

 

Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. bei Sonderanfertigungen, bleibt es SC vorbehalten, an Stelle der vorgenannten Schadenspauschale einen höheren Schaden geltend zu machen. Die Höhe des Schadens ist von SC in diesem Fall im Einzelnen nachzuweisen.

 

7. Gewährleistung

SC gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen.

Sachmängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht

- bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. 

- bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.

Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl des Kunden – sofern er Verbraucher ist - zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer steht dieses Wahlrecht SC zu. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von SC über. Ist SC zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt SC Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Liefert SC zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden der Kaufpreis zurück erstattet.

Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufes ist, verjähren Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren. Ist der Kunde Unternehmer, sind Gewährleistungsansprüche – sofern keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen ist - auf ein Jahr begrenzt. Schadensersatzansprüche aus Sachmängelgewährleistung verjähren unabhängig hiervon nach zwei Jahren, wenn die Schadensursache auf grober Fahrlässigkeit von SC oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SC beruht sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 

Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden. 

Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt. 

 

8. Haftung 

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mannheim wenn der Kunde Kaufmann ist. SC ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

© Rechtsanwälte Nadeschdin l Leischner

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